Der Entwurf zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKGMoG) birgt insbesondere für die Betreiber von Telekommunikationsnetzen große Unsicherheiten. (Quelle: hiz)

 

Das Vertrauen in die Datensicherheit im Internet erholt sich mit jedem Jahr mehr: Drei von zehn Internetnutzern (29 Prozent) finden, dass ihre persönlichen Daten im Internet sicher sind. Im Jahr 2019 gaben dies 27 Prozent an, 2014 lag der Wert bei gerade einmal 14 Prozent. Zwei Drittel der Onliner (68 Prozent) finden aber weiterhin, dass ihre persönlichen Daten im Internet nicht sicher sind. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 1.016 Internetnutzern in Deutschland. „Nach dem Bekanntwerden der NSA-Affäre im Jahr 2013 war das Nutzervertrauen in Datensicherheit erschüttert“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, gelingt nicht von heute auf morgen. Die Politik ist gefordert, Rahmenbedingungen für eine hohe Datensicherheit zu entwickeln. Unternehmen stehen in der Pflicht, diese Vorgaben bestmöglich umzusetzen und darüber hinaus die vorhandenen technologischen Möglichkeiten auszuschöpfen.“

 

Bundestag befasst sich mit IT-Sicherheit und Telekommunikation

Mit dem Ziel, die Sicherheit für Verbraucher, kritische Infrastrukturen und die Bundesverwaltung zu erhöhen, beschäftigt sich der Bundestag heute in 1. Lesung mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0. „Für ein wirksames IT-Sicherheitsgesetz 2.0 braucht es Innovationsfreundlichkeit, Investitionsschutz und Rechtssicherheit. In allen drei Punkten bleibt der Gesetzesentwurf deutlich hinter den Erwartungen zurück“, so Berg. Bitkom begrüßt zwar, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik personell wie finanziell besser ausgestattet werden soll. Neue behördliche Befugnisse und Eingriffsrechte müssten aber sachlich begründbar und klar an den Schutzzielen ausgerichtet sein. „Bloße Kompetenzausweitungen für Behörden werden unsere kritischen Infrastrukturen nicht sicherer machen“, sagt Berg. Mit der unbestimmten Vorgabe einer verbrieften Vertrauenswürdigkeit für Komponenten in Telekommunikationsnetzen schaffe der Entwurf insbesondere für die Betreiber von Telekommunikationsnetzen große Unsicherheiten.

 

Die Vorgaben für künftige Sicherheitsanforderungen an Telekommunikationsnetze ergänzen das geplante Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKGMoG), das am Freitag im Bundestag behandelt werden soll. Bitkom begrüßt, dass für den weiteren Gigabitausbau Hürden gesenkt und die Mitnutzung von Infrastrukturen gestärkt werden sollen. Berg: „Bei der Mitnutzung von öffentlichen Liegenschaften bleibt das Gesetz aber hinter Möglichkeiten und Notwendigkeiten zurück“, so Berg. Kontraproduktiv sind aus Bitkom-Sicht die ausufernden Informationspflichten und die nunmehr geplanten Eingriffe in den wettbewerblichen Netzausbau. So sei es für Netzbetreiber kaum möglich, mittel- bis langfristige, verbindliche Ausbauplanungen und -zusagen zu machen. „Eine staatliche Planungsbürokratie ist realitätsfern und verkennt die komplexen Prozesse im Netzausbau“, sagt Berg. Der Ausbau im Festnetz und Mobilfunk hänge von vielen Faktoren ab, insbesondere von der Genehmigungslage und der Unterstützung durch die Kommunen vor Ort. Wer ein Recht auf schnelles Internet umsetzen wolle, der müsse zunächst geeignete und verlässliche Verfahren schaffen, mit denen die dafür benötigten Baukapazitäten aufgebaut werden können.

 

Siehe auch:

https://www.bitkom.org/sites/default/files/2020-12/201211_sn_bitkom_it-sicherheitsgesetz_2.0.pdf

https://www.bitkom.org/sites/default/files/2021-01/2021_tk-modg_bitkom-bewertung_auf-einen-blick.pdf